Allgemeine Geschäftsbedingungen

Handelsblatt macht Schule

 

§1 Gegenstand

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für das Sponsoring des „Handelsblatt Newcomers“ durch Geschäftskunden. Sie gelten zwischen dem Sponsor und der Handelsblatt GmbH, Kasernenstr. 67, 40213 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Gabor Steingart (Vorsitzender), Frank Dopheide, Ingo Rieper – nachstehend „HB“ genannt. Sie ergänzen die individuellen Vereinbarungen zwischen dem Sponsor und HB („Auftrag“).

 

§2 Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch schriftliche Abrede zwischen dem Sponsor und HB zustande.

2. Änderungen oder Ergänzungen der Abrede oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel.

 

§3 Vertragsgegenstand

Der Sponsor möchte die im Auftrag näher bezeichneten Leistungen beziehen. Soweit HB dem Sponsor werbliche Leistungen zur Verfügung stellt, ist HB berechtigt, die Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen als solche zu kennzeichnen (z.B. durch das Wort „Anzeige“).

 

§4 Urheber-/Nutzungsrechte

1. Die Inhalte im Handelsblatt Newcomer sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung von Inhalten des Handelsblatt Newcomer bedarf stets der vorherigen schriftlichen Zustimmung von HB.

2. Der Sponsor hat, sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart ist, im nachstehend wiedergegebenen Umfang das Recht zur einfachen Nutzung des „Handelsblatt Newcomer“ für die Dauer der Zusammenarbeit. Dem Sponsor ist es gestattet, die zur Verfügung gestellten Informationen für den Eigenbedarf zu nutzen bzw. an den vereinbarten Empfängerkreis weiterzuleiten. Über die Regelungen im Auftrag hinaus ist das Vervielfältigen, Abändern, Verbreiten, Nachdrucken, dauerhafte Speichern, insbesondere der Aufbau einer Datenbank oder die Weitergabe an Dritte, unzulässig. Der Sponsor verpflichtet sich, auch die Endabnehmer darauf hinzuweisen, dass der „Handelsblatt Newcomer“ ausschließlich für eigene Zwecke genutzt werden darf und außer in den engen Grenzen des Urheberrechts weder vervielfältigt, verbreitet, noch archiviert werden darf. Eine Weitergabe in gedruckter oder elektronischer Form an Dritte ist nicht zulässig.

 

§5 Rechte und Pflichten des Sponsors

1. Der Sponsor trägt die vollständige Verantwortung dafür, dass er und die Endabnehmer den “Handelsblatt Newcomer“ nur in dem vertraglich festgelegten Umfang nutzen. Der Sponsor haftet für seine Erfüllungsgehilfen.

2. Der Sponsor ist zur Nutzung des Handelsblatt Newcomer in den Grenzen des §4 berechtigt. Darüber hinaus ist er nicht berechtigt, die Inhalte der Angebote zu verändern, zu kürzen oder anderweitig zu bearbeiten. Ferner darf der Sponsor Inhalte der Angebote nicht lizenzieren, verkaufen, übertragen oder aufteilen oder im Original oder als Bearbeitung verbreiten, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich durch HB gestattet wurde.

3. Auf Verlangen von HB wird der Sponsor die Nutzung des „Handelsblatt Newcomer“ sofort beenden. Dies gilt insbesondere, sofern Dritte berechtigte wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte gegenüber HB, den Sponsor und/oder den weiteren Nutzern der Informationen geltend machen. Der Sponsor hat die weiteren Nutzer der Informationen ebenfalls umgehend zu verpflichten, dass in einem der vorgenannten Fälle die Nutzung der Informationen einzustellen ist.

4. Der Sponsor wird HB umgehend darüber unterrichten, falls ein Dritter insbesondere wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte geltend macht.

 

§6 Preise und Konditionen

1. Die Preise für die Nutzung werden individuell zwischen HB und dem Sponsor im Rahmen des Auftrags vereinbart.

2. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt im Monat der Leistungserbringung.

3. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug zu zahlen.

4. Terminänderungen oder personelle Änderungen haben keinen Einfluss auf die Vergütung.

 

§7 Gewährleistung und Haftung

1. HB haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte.

2. Die Vertragspartner leisten einander Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe. Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf) sowie bei Verzug oder Unmöglichkeit beschränkt sich die Haftung auf typische vorhersehbare Schäden insgesamt auf einen Höchstbetrag von Euro 2.500,00. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder in Fällen zwingend angeordneter gesetzlicher Haftung.

3. Alle vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

 

§8 Datenschutz

1. HB behandelt die persönlichen Daten des Sponsors und der Nutzer vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Sponsor bzw. die Nutzer hierin einwilligen.

2. HB weist darauf hin, dass u.U. persönliche Daten des Sponsors und/oder der Nutzer elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Durchführung des Vertrages verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.

3. Bei Kündigung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Sponsors mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder gesondert vereinbart.

 

§9 Ablaufänderungen

Enthält der Auftrag Fixtermine und ist deren Einhaltung HB nicht möglich, wird sich HB um einen Ersatztermin bemühen. Gleiches gilt, wenn ein für eine Veranstaltung gebuchter Dritter (z.B. Redner, Künstler etc.) den Termin absagt und kein Vertreter gefunden werden kann. Zur Vermeidung etwaiger Unstimmigkeiten sind sich der Sponsor und HB einig, dass für einen Termin gebuchte Dritte keine Erfüllungsgehilfen von HB sind, HB also für Nichterscheinen oder Absagen nicht einzustehen hat.

 

§10  Vertraulichkeit

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem je­weils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Informationen, Daten und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Vertragsparteien sichern die Informationen, Daten und Unterlagen so, dass Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist. Die Vertragspar­teien werden ihre Mitarbeiter zur entsprechenden Geheimhaltung verpflichten.

2. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch über den Zeitpunkt einer Vertragsbeendigung hinaus.

 

§11  Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Regelungen zum Internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.

2. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

3. Gerichtsstand ist in Düsseldorf.

4. Wir weisen darauf hin, dass wir uns gegen eine Teilnahme am Streitbeteiligungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen entschieden haben.

 

Stand: Februar 2017